Stellungnahme der Kampagne „Pyrotechnik legalisieren –
Emotionen respektieren“
Die Entwicklungen der letzten Wochen bereiten uns große Sorgen. War es der Kampagne und den Vertretern der Verbände noch im Frühjahr gelungen, offensichtlich konstruktiv gemeinsam am Tisch zu sitzen, hat sich die Verbandsseite weiter denn je von diesem Tisch entfernt.
Die aktuelle Veröffentlichung des DFB verwundert wenig, ebenso der zitierte Wortlaut des vom DFB in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens.
Aber: Die Schärfe und die neuerliche Hetzjagd auf Fußballfans sind erschreckend.
Desweiteren registrieren wir erstaunt Formulierungen wie „Geister-Debatte“. Worüber, wenn nicht über den legalen und verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik wurde in drei Treffen in der DFB-Zentrale jeweils mehrere Stunden gesprochen? Verleugnet die Verbandsseite jetzt nicht nur die Absprachen untereinander, sondern sogar die Gespräche selbst?
Bereits unter Helmut Spahn gab es positive Rechtsexpertisen, die vom DFB in Auftrag gegeben wurden und die Gespräche wurden schriftlich protokolliert, teilweise auch vom DFB gegengelesen und bestätigt. Wir erwägen, diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ebenso entspricht es nicht den Tatsachen, dass wir nach dem Moratorium eine deutschlandweite Freigabe von Pyrotechnik erwartet hätten. Vereinbart und ohnehin unsererseits angestrebt ist eine lokale Genehmigungspraxis.
Wie schriftlich dokumentiert bestand die Vereinbarung darin, dass wir nach dem erfolgten Pyroverzicht eben genau diese Möglichkeit bekommen: eine lokale, vorerst einzelfallbezogene Genehmigung in den Stadien, die von den zuständigen Institutionen auf Anfrage der Vereine die Genehmigung erhalten. Hier sollte der DFB dann kein Veto mehr einlegen. Nicht mehr und nicht weniger.
Mit Aussagen, wie von Herrn Niersbach getätigt, man müsse „begreifen, dass ein Stadion keine rechtsfreie Zone ist“, wird wiederum bewiesen, wie wenig sich tatsächlich von Seiten des DFB und der DFL mit der Thematik und unserem Anliegen auseinandergesetzt wurde.
Im Stadion gelten neben den üblichen Gesetzen die Versammlungsstättenverordnungen. Aber auch und insbesondere gilt, dass die Vereine hier ihr Hausrecht ausüben dürfen. Dementsprechend besteht die rechtliche Möglichkeit, eine Anfrage auf die Nutzung bestimmter Pyrotechnik zu genehmigen, wenn vor Ort der Verein, Sicherheitsberater, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt zugestimmt haben.
Unser Rechtsgutachten hat die Genehmigungsfähigkeit von Pyrotechnik in Stadien unter bestimmten Voraussetzungen als gegeben herausgestellt, und diese Rechtsansicht wird auch von der AG Fananwälte bestätigt.
Der DFB als Verband sollte sich nicht anmaßen, sich über Entscheidungen der örtlichen Institutionen und Vereine zu stellen, wenn alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt wurden und sich an die geltenden Gesetze und Verordnungen gehalten wird.
Die Aussage aus dem Gutachten des DFB „Anträge auf Zulassung von Pyrotechnik durch Besucher/Fangruppen sind zwingend durch die für den Brandschutz zuständige Behörde abzulehnen.“ ist auch nach unserer Ansicht völlig korrekt. Den Antrag stellt immer der Verein, das ist aus Rechtsgründen gar nicht anders möglich, zeigt aber, wie wenig sich scheinbar selbst in dem Gutachten mit unserem Konzept auseinandergesetzt wurde.
Ebenso ist die Aussage, dass der Pyroverzicht nicht geklappt habe, haltlos. Die Bedingungen des Pyroverzichts haben wir uns schriftlich bestätigen lassen und wir standen während des Moratoriums im ständigen Kontakt zum DFB. Unser Teil der Vereinbarung wurde nachweislich eingehalten.
Wenn nach einem so klaren Wortbruch seitens des DFB, der nun von dieser Vereinbarung nichts mehr wissen will, oder wahlweise den Pyroverzicht als misslungen bezeichnet, die Gruppen empört sind, sollte dies niemanden verwundern.
Mehr Repression, strengere Verbote und härtere Strafen werden das Problem nicht lösen, sondern es weiter verschärfen. Zu dieser Erkenntnis waren neben Herrn Spahn bereits viele Personen aus Kreisen der Verbände, der Politik, der Polizei und der Soziologie gekommen. Die jetzige Haltung des DFB ist somit ein klarer Rückschritt, geprägt von Unkenntnis der Sachlage und Populismus.
Natürlich haben wir auch die Vorfälle wie z.B. in Dortmund selbstkritisch reflektiert. Wie einer unserer Sprecher aber bereits erwähnte – durch den plötzlichen Rückzug von DFB und DFL vom Verhandlungstisch sind die Fans aufgebracht und der Rückhalt der Kampagne wurde um einiges geschwächt. Somit haben sich die Verbände mit ihrem Vorgehen selber einen Bärendienst erwiesen – diese Probleme hätte es ohne ihr Verhalten höchstwahrscheinlich nicht gegeben.
Wir werden als Kampagne trotzdem weiter an unseren Zielen arbeiten, da wir um die generelle Genehmigungsfähigkeit wissen, und weiterhin die Meinung vertreten, dass wir eine Lösung nur gemeinsam erarbeiten können. Wir fordern daher die Verbände auf, ihren Platz am runden Tisch wieder einzunehmen und unabhängig von der derzeitigen Situation sachlich und konstruktiv weiter an einer seriösen Lösung zu arbeiten.
„Pyrotechnik legalisieren – Emotionen respektieren“, 04.11.2011